Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Tech Recycling Berlin) über die Internetseite https://techrecycling-berlin.com oder auf anderem Wege schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungen von Tech Recycling Berlin

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Sammlung, des Recyclings, der Wiederaufbereitung, der Datenlöschung und des Weiterverkaufs von elektronischen Geräten.

(2) Tech Recycling Berlin bietet insbesondere folgende Dienstleistungen an:

● Sammlung und umweltgerechtes Recycling von Elektroschrott gemäß den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG).
● Zertifizierte Datenlöschung unter Verwendung anerkannter Methoden (z. B. nach Blancco-Standards), die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entsprechen.
● Wiederaufbereitung und Weiterverkauf von geeigneten elektronischen Geräten.
● Fachgerechte Entsorgung von Geräten mit gefährlichen Stoffen gemäß den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die genauen Details der angebotenen Leistungen ergeben sich aus den individuellen Verträgen, Angeboten oder Leistungsbeschreibungen.

(4) Einschränkungen: Tech Recycling Berlin übernimmt keine Verantwortung für Geräte, die unzulässige oder gefährliche Materialien enthalten, sofern dies nicht vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Als unzulässige oder gefährliche Materialien gelten insbesondere solche, die unter das Gefahrgutrecht fallen oder radioaktive Stoffe enthalten.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit der Bestellung der gewünschten Dienstleistung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Ausführung der Dienstleistung annehmen.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail, zum Teil automatisiert. Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Tech Recycling Berlin nur solche Geräte zur Verfügung zu stellen, die frei von Rechten Dritter sind und keine illegalen Inhalte oder Materialien enthalten. Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, über die Geräte zu verfügen.

(2) Der Kunde hat Tech Recycling Berlin unverzüglich und unaufgefordert über besondere Eigenschaften der Geräte, potenzielle Risiken oder gefährliche Stoffe zu informieren, insbesondere wenn diese von üblichen elektronischen Geräten abweichen.

(3) Bei der Beauftragung der Datenlöschung ist der Kunde verpflichtet, genaue Anweisungen zu erteilen. Unzureichende oder unklare Angaben können zu Einschränkungen in der Wirksamkeit der Datenlöschung führen.

(4) Der Kunde trägt die Verantwortung für die Sicherung seiner Daten vor Übergabe der Geräte an Tech Recycling Berlin.

§ 5 Datenlöschung

(1) Tech Recycling Berlin bietet zertifizierte Datenlöschungen an, die den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) entsprechen.

(2) Die Datenlöschung erfolgt unter Verwendung anerkannter Methoden und Standards (z. B. Blancco-Zertifizierung).

(3) Auf Wunsch des Kunden wird ein Datenlöschungszertifikat ausgestellt, das die ordnungsgemäße Löschung der Daten bestätigt.

(4) Sofern keine Datenlöschung ausdrücklich beauftragt wurde, übernimmt Tech Recycling Berlin keine Haftung für verbleibende Daten auf den Geräten.

§ 6 Eigentumsübertragung

(1) Mit der Übergabe der Geräte an Tech Recycling Berlin geht das Eigentum an diesen Geräten auf Tech Recycling Berlin über, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(2) Alle Komponenten oder Materialien, die im Zuge des Recyclings gewonnen werden, verbleiben im Eigentum von Tech Recycling Berlin.

(3) Sollten die Geräte nach der Wiederaufbereitung für den Weiterverkauf geeignet sein, steht Tech Recycling Berlin das alleinige Recht zur Verwertung zu.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro und beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der jeweils gesetzlichen Höhe zusätzlich berechnet.

(2) Die Preise und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.

(3) Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu leisten, sofern nicht anders vereinbart.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen gemäß § 288 BGB. Tech Recycling Berlin ist berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

(5) Etwaige Rabatte oder Sonderaktionen sind zeitlich begrenzt und nicht rückwirkend anwendbar. Sie sind nicht mit anderen Angeboten kombinierbar, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

§ 8 Haftung

(1) Tech Recycling Berlin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Tech Recycling Berlin oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet Tech Recycling Berlin unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Tech Recycling Berlin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen oder durch Kündigung gemäß den nachstehenden Bestimmungen.

(2) Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich kündigen, sofern keine abweichende Regelung im Vertrag festgelegt wurde. Die Kündigung ist zu richten an:
Tech Recycling Berlin
E-Mail: info@techrecycling-berlin.com

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(4) Bei Kündigung nach Beginn der Leistungserbringung hat Tech Recycling Berlin Anspruch auf Vergütung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen.

§ 10 Datenschutz

(1) Tech Recycling Berlin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten des Kunden und zum Datenschutz sind der Datenschutzerklärung auf unserer Website zu entnehmen: https://techrecycling-berlin.com/datenschutz.html .

§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung behält sich Tech Recycling Berlin das Eigentum an zurückgegebenen Geräten oder bereitgestellten Materialien vor, sofern eine solche Regelung vereinbart wurde.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Tech Recycling Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

II. Kundeninformationen

1. Identität des Anbieters

Tech Recycling Berlin
E-Mail: info@techrecycling-berlin.com
Telefon: +49 155 66044719
Webseite: https://techrecycling-berlin.com

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, § 3).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder Beauftragung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

4. Wesentliche Merkmale der Dienstleistungen

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen finden sich in der jeweiligen Leistungsbeschreibung, im Angebot oder im Vertrag.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten oder Verträgen angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Die anfallenden Kosten sind im Angebot oder Vertrag ausgewiesen und vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht anders vereinbart.
(3) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind im Angebot, Vertrag oder auf unserer Internetpräsenz ausgewiesen.
(4) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

(1) Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt zu den vereinbarten Terminen und Bedingungen.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abholung der Geräte beim Kunden oder die Anlieferung durch den Kunden nach Absprache.

7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Mängelhaftung richtet sich nach den Regelungen "Haftung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I, § 8).

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung, die Ihnen bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.

9. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

10. Hinweise gemäß Batteriegesetz (BattG)

Da unsere Dienstleistungen auch die Entsorgung von Batterien und Akkus umfassen können, weisen wir auf Folgendes hin:

Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese unentgeltlich bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel vor Ort abgeben.

Kontakt:
Tech Recycling Berlin
E-Mail: info@techrecycling-berlin.com
Telefon: +49 155 66044719
Webseite: https://techrecycling-berlin.com

Letzte Aktualisierung: 17.05.2023